Presseerklärung
25. November 2009
Zur Absetzung der Resolution der Evangelischen Kirchengemeinde von der Tagesordnung äußert sich der Fraktionsvorsitzende von
Bündnis 90/ Die Grünen Robert Seidl wie folgt:

in der gestrigen Haupt und Finanzausschusssitzung hat der Ausschuss eine Resolution der Evangelischen Kirchengemeinde für die „Effektive Gewährleistung des Bleiberechts für langjährig hier lebende geduldete Flüchtlinge“
mit  vorgeschobenen Paragraphen, fadenscheinigen Argumenten und ohne zugelassene Wortmeldungen von der Tagesordnung gesetzt.

Das ist unrühmlich und zeigt einmal mehr, dass sich die CDU-Mehrheit im Rat mit sozial- gesellschaftlichen Themen nicht befassen will.
Der Argumentation der Verwaltung und der CDU, die Befassung  sei „wegen Überschreitung der Verbandskompetenz unzulässig “ möchten wir Grüne vehement widersprechen, da es sich lediglich um eine solidarische Willenserklärung der Evangelischen Kirche in ihrem Bemühen um mehr Gerechtigkeit in der Flüchtlingspolitik handelt.

Wir wissen, dass in etwa 40 Kommunen in NRW diese Resolution in den Räten behandelt wurde

Wassenberg hat sich ohne erkennbaren Grund dem Anliegen der Evangelischen Kirche entzogen.